Gesetzgeber will Handyortung einschränken

Wie letzte Woche bekannt wurde, will der Gesetzgeber die Handyortung erschweren – zum Schutze der Bürger natürlich. Das Kabinett beschloss, dass eine Ortung nur noch erfolgen dürfe, wenn dieser „ausdrücklich, gesondert und schriftlich“ zugestimmt wird. Wir finden, dass dies etwas realitätsfern ist und vielen innovativen Diensten zur Handyortung die Geschäftsgrundlage entziehen könnte.
Ortungsfreigaben finden zur Zeit bei fast allen Anbietern hauptsächlich per SMS statt. Ob die schriftliche Einwilligung pro Ortung oder auch in einem Rahmen abzugeben ist, liess der Verbraucherstaatssekretär Gert Lindemann offen. Die Neuregelung ist noch nicht aktiv und wird in die Novelle des Telekommunikationsgesetzes aufgenommen.

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